Am 07. April 2025 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Beschluss mit dem Aktenzeichen 203 StRR 59/25 über einen in der Praxis durchaus relevanten Konflikt im Strafverfahrensrecht entschieden. Im Zentrum stand die Frage, ob eine verspätete Terminierung im beschleunigten Weiter…

Darf man in hitzigen Online-Debatten sehr grobe Worte für Politiker verwenden, ohne sich strafbar zu machen? Mit Beschluss vom 16. Juli 2025 (Az. 206 StRR 205/25) hat das Bayerische Oberste Landesgericht hierzu eine für den Alltag in sozialen Medien relevante Weiter…

Dürfen Gerichte eine vom Verteidiger verlesene Erklärung so behandeln, als hätte der Angeklagte sie selbst abgegeben, und dürfen sie sogar Beweisanträge als eigene Aussagen des Angeklagten werten? Mit dieser Frage befasst sich ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.08.2025, Az. Weiter…

Wie streng sind Fristen im beschleunigten Strafverfahren und was passiert, wenn in der Akte kein Eröffnungsbeschluss liegt, im Protokoll aber davon die Rede ist? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Beschlusses des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 07.04.2025 (Az. 203 StRR Weiter…

Darf das gezielte Festkleben an der Straße als Widerstand gegen die Polizei gewertet werden? Mit Urteil des Kammergerichts Berlin vom 2. Juni 2025 (Az. 3 ORs 22/25 – 161 SRs 2/25) wurde ein Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben und die Weiter…

Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten gegen dessen Willen auf den Sensor eines Smartphones legen, um darauf gespeicherte Daten zu sichern? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24). Der Weiter…

Dürfen Strafgefangene in ihrer Zelle Cannabis besitzen und wenn ja, in welchem Umfang? Diese Frage hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 28.05.2025 entschieden, Az. 5 ORs 17/25. In diesem Artikel der Kanzlei Gronemeyer aus Essen erfahren Sie, warum das Weiter…

Am 10. April 2025 hat der Bundesgerichtshof im Verfahren 4 StR 495/24 entschieden, dass ein gegen den Willen des Opfers angebrachtes Gesichtstattoo mit dem Wort FUCK eine erhebliche und dauerhafte Entstellung darstellen kann und damit eine schwere Körperverletzung vorliegt. In Weiter…

Wie neue Gesetze rund um den Erwerb von Cannabis und Geldwäsche im Alltag wirken, erfahren Sie in diesem Artikel der Kanzlei Gronemeyer aus Essen. Im Mittelpunkt steht eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 11. April 2025 (Az. 2 ORs Weiter…

Was passiert, wenn sich ein Opfer einer Straftat aktiv als Nebenkläger in ein Strafverfahren einbringt, der Prozess aber durch unerwartete Entwicklungen vorzeitig endet? Ob das Opfer dann trotzdem für seine eigenen Rechtsanwaltskosten aufkommen muss, erfahren Sie in diesem Artikel der Weiter…