Strafverfahren drehen sich nicht nur darum, was geschehen ist, sondern auch darum, ob ein Angeklagter zur Tatzeit voll schuldfähig war. Das gilt besonders dann, wenn psychische Erkrankungen, neurologische Erkrankungen oder Suchterkrankungen im Raum stehen, weil solche Umstände die Fähigkeit beeinflussen Weiter…

Protestaktionen können Aufmerksamkeit erzeugen, sie können aber auch strafrechtliche Grenzen überschreiten, wenn andere Menschen gezielt in gefährliche oder belastende Situationen gebracht werden. Genau darum ging es in einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17.09.2025, Az. 201 StRR 59/25, die Weiter…

Eine Wohnungsdurchsuchung ist für Betroffene ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre, auch dann, wenn am Ende noch gar nicht feststeht, ob sich der Tatverdacht bestätigt. Gerade nach der Teillegalisierung von Cannabis stellt sich für viele die Frage, wann Ermittlungsbehörden in Weiter…

Wer vor Gericht als Zeuge geladen wird, soll grundsätzlich erscheinen und aussagen. Trotzdem gibt es Situationen, in denen Schweigen nicht nur erlaubt, sondern sogar notwendig ist, weil sonst eine eigene Strafverfolgung drohen könnte. Genau darum ging es in einem Beschluss Weiter…

Scharfe Kritik in einer angespannten Situation kann schnell juristische Folgen haben, besonders wenn sie persönlich verstanden wird und der Vorwurf einer Beleidigung im Raum steht. Genau darum ging es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2025 (Az. 1 Weiter…

Ein Brief an eine Behörde kann schneller als gedacht rechtliche Folgen auslösen, selbst dann, wenn man eigentlich „nur“ Kritik äußern oder eine Prüfung anregen möchte. Genau darum ging es in einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 06.10.2025 (Az. Weiter…

Wenn sich ein Strafprozess über Monate zieht, geht es nicht nur um Akten und Paragrafen, sondern auch ganz handfest um Zeit, Planung und manchmal um die Frage, ob ein Termin trotz Verhinderung eines Verteidigers bestehen bleibt. Genau damit musste sich Weiter…

Wenn in Gruppen über Gewaltfantasien gesprochen wird, stellt sich die Frage, ab wann daraus rechtlich mehr wird als „nur“ gefährliches Gerede. In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.08.2025 (Az. 3 StR 100/25) ging es um die rechtsextreme „Gruppe S.“ und Weiter…

Wenn innerhalb einer Familie Gewalt eskaliert, stellt sich nicht nur die Frage nach der Verantwortung der unmittelbaren Täter, sondern auch nach der Rolle derjenigen, die daneben stehen und nichts tun. Genau darum geht es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Weiter…

Manchmal entsteht juristischer Streit nicht dort, wo der eigentliche Verdacht liegt, sondern bei der Frage, wie Ermittler an Unterlagen kommen dürfen. Genau darum geht es in einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2025 (Az. 12 Qs 41/25): Eine Steuerfahndung verlangte Weiter…