Scharfe Kritik in einer angespannten Situation kann schnell juristische Folgen haben, besonders wenn sie persönlich verstanden wird und der Vorwurf einer Beleidigung im Raum steht. Genau darum ging es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2025 (Az. 1 Weiter…

Ein Brief an eine Behörde kann schneller als gedacht rechtliche Folgen auslösen, selbst dann, wenn man eigentlich „nur“ Kritik äußern oder eine Prüfung anregen möchte. Genau darum ging es in einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 06.10.2025 (Az. Weiter…

Wenn sich ein Strafprozess über Monate zieht, geht es nicht nur um Akten und Paragrafen, sondern auch ganz handfest um Zeit, Planung und manchmal um die Frage, ob ein Termin trotz Verhinderung eines Verteidigers bestehen bleibt. Genau damit musste sich Weiter…

Wenn in Gruppen über Gewaltfantasien gesprochen wird, stellt sich die Frage, ab wann daraus rechtlich mehr wird als „nur“ gefährliches Gerede. In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.08.2025 (Az. 3 StR 100/25) ging es um die rechtsextreme „Gruppe S.“ und Weiter…

Wenn innerhalb einer Familie Gewalt eskaliert, stellt sich nicht nur die Frage nach der Verantwortung der unmittelbaren Täter, sondern auch nach der Rolle derjenigen, die daneben stehen und nichts tun. Genau darum geht es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Weiter…

Manchmal entsteht juristischer Streit nicht dort, wo der eigentliche Verdacht liegt, sondern bei der Frage, wie Ermittler an Unterlagen kommen dürfen. Genau darum geht es in einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2025 (Az. 12 Qs 41/25): Eine Steuerfahndung verlangte Weiter…

Wer als Zeuge in einem Strafprozess geladen wird, will verständlicherweise gut vorbereitet sein. Besonders heikel wird es, wenn der Zeuge selbst aus dem Ermittlungsumfeld stammt und befürchtet, mit der eigenen Aussage in Schwierigkeiten zu geraten. Genau um diese Situation ging Weiter…

Am 07. April 2025 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Beschluss mit dem Aktenzeichen 203 StRR 59/25 über einen in der Praxis durchaus relevanten Konflikt im Strafverfahrensrecht entschieden. Im Zentrum stand die Frage, ob eine verspätete Terminierung im beschleunigten Weiter…

Darf man in hitzigen Online-Debatten sehr grobe Worte für Politiker verwenden, ohne sich strafbar zu machen? Mit Beschluss vom 16. Juli 2025 (Az. 206 StRR 205/25) hat das Bayerische Oberste Landesgericht hierzu eine für den Alltag in sozialen Medien relevante Weiter…

Dürfen Gerichte eine vom Verteidiger verlesene Erklärung so behandeln, als hätte der Angeklagte sie selbst abgegeben, und dürfen sie sogar Beweisanträge als eigene Aussagen des Angeklagten werten? Mit dieser Frage befasst sich ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.08.2025, Az. Weiter…