Am 9. April 2025 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (Az.: 2 BvR 1974/22) über eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung richtete. Im Mittelpunkt des Falls stand die Frage, ob das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot gemäß Artikel Weiter…

Am 3. März 2025 entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Az.: 1 ORs 1 SRs 69/24) über einen Fall, der die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung auslotete. Das Gericht entschied über eine vorherige Verurteilung wegen Volksverhetzung. Der Fall dreht sich Weiter…

Am 21. Februar 2025 entschied das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg über einen Fall (Az.: VfGBg 32/22), der die Grenzen polizeilicher Durchsuchungen und den Schutz der Privatsphäre thematisierte. Es ging um die Verfassungsbeschwerde eines Mieters eines Ferienbungalows, der sich gegen eine Weiter…

Am 4. Februar 2025 entschied der Bundesgerichtshof (Az.: 3 StR 468/24) über die Revision eines Angeklagten, der wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Das Landgericht Köln hatte den 65-jährigen Mann zuvor zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro Weiter…

Am 07. November 2023 fällte das Amtsgericht Paderborn ein Urteil (Az.: 75 Ds-44 Js 393/23-120/23) in einem Fall, der zeigt, wie schnell alltägliche Situationen eskalieren können und welche rechtlichen Konsequenzen daraus entstehen können. Im Zentrum stand ein Rentner, dem unter Weiter…

Am 8. Januar 2025 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein Urteil, das die rechtlichen Konsequenzen von Alkoholfahrten mit E-Scootern beleuchtet (Az.: 1 ORs 70/24). Es ging dabei um einen Fall, in dem ein Mann unter Alkoholeinfluss einen E-Scooter führte. Die Weiter…

Am 14. November 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil in einem interessanten Fall gefällt, der die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung betrifft. Unter dem Aktenzeichen 3 StR 189/24 wurde das vorangegangene Urteil vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg teilweise Weiter…

Am 5. November 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall, der die Gefahren illegaler Feuerwerkskörper und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen beleuchtet. Unter dem Aktenzeichen 5 StR 406/24 verhandelte der BGH das vorangegangene Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. Weiter…

Lesen Sie im heutigen Blogartikel der Kanzlei Gronemeyer aus Essen über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Dezember 2024 (Az. 5 StR 588/24). Der Fall dreht sich um einen Mann, der seinen ehemaligen Fußballtrainer mit einer Axt tötete, nachdem Weiter…

Lesen Sie in diesem Artikel der Kanzlei Gronemeyer aus Essen über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen vom 8. Januar 2025 (Aktenzeichen: 1 ORs 26/24). In diesem Fall ging es um die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones durch Auflegen des Fingers Weiter…