Wenn in Gruppen über Gewaltfantasien gesprochen wird, stellt sich die Frage, ab wann daraus rechtlich mehr wird als „nur“ gefährliches Gerede. In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.08.2025 (Az. 3 StR 100/25) ging es um die rechtsextreme „Gruppe S.“ und Weiter…

Wenn innerhalb einer Familie Gewalt eskaliert, stellt sich nicht nur die Frage nach der Verantwortung der unmittelbaren Täter, sondern auch nach der Rolle derjenigen, die daneben stehen und nichts tun. Genau darum geht es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom Weiter…

Manchmal entsteht juristischer Streit nicht dort, wo der eigentliche Verdacht liegt, sondern bei der Frage, wie Ermittler an Unterlagen kommen dürfen. Genau darum geht es in einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2025 (Az. 12 Qs 41/25): Eine Steuerfahndung verlangte Weiter…

Wer als Zeuge in einem Strafprozess geladen wird, will verständlicherweise gut vorbereitet sein. Besonders heikel wird es, wenn der Zeuge selbst aus dem Ermittlungsumfeld stammt und befürchtet, mit der eigenen Aussage in Schwierigkeiten zu geraten. Genau um diese Situation ging Weiter…

Am 07. April 2025 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Beschluss mit dem Aktenzeichen 203 StRR 59/25 über einen in der Praxis durchaus relevanten Konflikt im Strafverfahrensrecht entschieden. Im Zentrum stand die Frage, ob eine verspätete Terminierung im beschleunigten Weiter…

Darf man in hitzigen Online-Debatten sehr grobe Worte für Politiker verwenden, ohne sich strafbar zu machen? Mit Beschluss vom 16. Juli 2025 (Az. 206 StRR 205/25) hat das Bayerische Oberste Landesgericht hierzu eine für den Alltag in sozialen Medien relevante Weiter…

Dürfen Gerichte eine vom Verteidiger verlesene Erklärung so behandeln, als hätte der Angeklagte sie selbst abgegeben, und dürfen sie sogar Beweisanträge als eigene Aussagen des Angeklagten werten? Mit dieser Frage befasst sich ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.08.2025, Az. Weiter…

Wie streng sind Fristen im beschleunigten Strafverfahren und was passiert, wenn in der Akte kein Eröffnungsbeschluss liegt, im Protokoll aber davon die Rede ist? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Beschlusses des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 07.04.2025 (Az. 203 StRR Weiter…

Darf das gezielte Festkleben an der Straße als Widerstand gegen die Polizei gewertet werden? Mit Urteil des Kammergerichts Berlin vom 2. Juni 2025 (Az. 3 ORs 22/25 – 161 SRs 2/25) wurde ein Freispruch des Amtsgerichts Tiergarten aufgehoben und die Weiter…

Darf die Polizei den Finger eines Beschuldigten gegen dessen Willen auf den Sensor eines Smartphones legen, um darauf gespeicherte Daten zu sichern? Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24). Der Weiter…