Protestaktionen können Aufmerksamkeit erzeugen, sie können aber auch strafrechtliche Grenzen überschreiten, wenn andere Menschen gezielt in gefährliche oder belastende Situationen gebracht werden. Genau darum ging es in einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17.09.2025, Az. 201 StRR 59/25, die sich mit einem Transparent auf einem Bahngleis und einer dadurch ausgelösten Schnellbremsung eines ICE befasste.
In diesem Artikel der Kanzlei Gronemeyer geht es um die Frage, wann eine Aktion nicht mehr nur als Meinungsäußerung oder politischer Protest verstanden wird, sondern als Nötigung strafbar sein kann. Der Fall zeigt anschaulich, dass Gerichte nicht allein auf das politische Anliegen einer Aktion schauen, sondern vor allem darauf, welche konkrete Wirkung sie auf betroffene Personen hat.
Eine Protestaktion auf dem Gleis und ein Lokführer in Sekundenentscheidung
Der Angeklagte gehörte zu einer Gruppierung, die auf aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Einschränkungen der Freiheitsrechte durch staatliche Corona-Maßnahmen aufmerksam machen wollte. Dafür plante die Gruppe eine Aktion, die bewusst öffentliche und mediale Aufmerksamkeit erzeugen sollte.
Im Mittelpunkt stand ein auf den Bahnschienen aufgestelltes Plakat. Dieses befand sich im Gleisbett, etwa 1,50 Meter über dem Gleis, also in einem Bereich, den ein herannahender Zug unmittelbar passieren musste. Auf dem Plakat stand der Hinweis „Achtung Gleisbruch 2 km“. Einen solchen Gleisbruch gab es tatsächlich nicht.
Die Situation war für den später betroffenen Lokführer angespannt. Ein ICE näherte sich in der Dunkelheit aus einer Rechtskurve heraus mit einer Geschwindigkeit von rund 100 km/h. Der Lokführer sah das Plakat erst aus einer Entfernung von etwa 100 Metern. Er konnte zwar erkennen, dass es sich nicht um eine massive bauliche Sperre handelte. Entscheidend war aber, dass er wegen der Lichtverhältnisse nicht erkennen konnte, ob sich hinter dem Plakat weitere Hindernisse oder Personen befanden.
Für einen Lokführer ist eine solche Situation nicht mit dem Ausweichen eines Autos zu vergleichen. Ein Zug hat einen langen Bremsweg, und wenn ein Hindernis plötzlich auftaucht, bleibt oft nur die sofortige Reaktion. Genau das geschah hier. Der Lokführer leitete eine Schnellbremsung ein und brachte sich hinter seinem Führerstand in Deckung, weil er um seine Gesundheit fürchtete. Der ICE durchbrach das aufgestellte Plakat und kam erst rund 320 Meter nach Beginn der Bremsung zum Stehen.
Strafrechtlich ging es anschließend vor allem um den Vorwurf der Nötigung. Vereinfacht gesagt bedeutet Nötigung, dass jemand einen anderen Menschen durch Gewalt oder Drohung zu einem bestimmten Verhalten zwingt. Im konkreten Fall war die entscheidende Frage, ob das Aufstellen des Plakats als Gewalt gegenüber dem Lokführer bewertet werden durfte. Außerdem spielte eine Rolle, ob die Aktion wegen ihres politischen Hintergrunds durch die Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit geschützt sein konnte.
Das Gericht sieht eine strafbare Zwangswirkung
Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet. Damit blieb das vorausgegangene Urteil des Landgerichts vom 25.02.2025 bestehen. Nach Auffassung des Gerichts enthielt das Urteil keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten.
Besonders wichtig war die Frage, ob der Lokführer durch Gewalt im strafrechtlichen Sinn genötigt wurde. Gewalt bedeutet in diesem Zusammenhang nicht zwingend, dass jemand geschlagen oder unmittelbar körperlich angegriffen wird. Es kann ausreichen, dass ein Verhalten eine körperlich spürbare Zwangswirkung erzeugt und das Opfer dadurch zu einer Reaktion gezwungen wird.
Das Gericht stellte darauf ab, dass der Lokführer den Zug nicht mehr vor dem Hindernis zum Stehen bringen konnte. Er musste das Plakat mit dem ICE durchfahren, ohne sicher beurteilen zu können, was sich dahinter befand. Diese Situation wirkte nach Ansicht des Gerichts nicht nur psychisch, sondern auch körperlich als Zwang. Dafür sprach insbesondere, dass der Lokführer nicht nur bremste, sondern sich aus Angst um seine Gesundheit in Deckung brachte.
Auch die Absicht des Angeklagten wurde vom Gericht entsprechend bewertet. Nach den Feststellungen sollte gerade eine Schnellbremsung ausgelöst werden, um eine spektakuläre Aktion mit medialer Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Angeklagten die naheliegenden Folgen seines Handelns nicht bewusst gewesen sein könnten. Wer bei Dunkelheit in einer Kurve ein solches Hindernis auf ein Gleis stellt, muss damit rechnen, dass ein Lokführer eine gefährliche Lage annimmt und sofort handelt.
Einen Schutz durch die Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit nahm das Gericht nicht an. Der Hinweis auf einen angeblichen Gleisbruch war eine unwahre Tatsachenbehauptung. Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht in gleicher Weise geschützt wie Meinungen. Zudem hatte das Aufstellen eines solchen Plakats im laufenden Bahnverkehr nach Ansicht des Gerichts keinen ausreichenden Bezug zum geschützten Bereich einer Versammlung oder Meinungsäußerung.
Dass die Gruppe mit der Aktion auf politische Anliegen aufmerksam machen wollte, änderte daran nichts. Das Gericht machte deutlich, dass ein sogenanntes Fernziel, also die erhoffte öffentliche Debatte über ein politisches Thema, die konkrete Zwangswirkung gegenüber dem Lokführer nicht rechtfertigt. Es kam daher auch nicht mehr entscheidend darauf an, ob zusätzlich eine Drohung mit einem empfindlichen Übel vorgelegen haben könnte.
Politischer Protest hat Grenzen, wenn andere gezielt unter Druck gesetzt werden
Die Entscheidung zeigt, dass Gerichte bei Protestaktionen sehr genau zwischen zulässiger Meinungsäußerung und strafbarem Verhalten unterscheiden. Wer Aufmerksamkeit sucht, darf andere Menschen nicht durch eine vorgetäuschte Gefahr zu riskanten oder belastenden Reaktionen zwingen.
Für Betroffene ähnlicher Verfahren ist wichtig, dass es im Strafrecht stark auf die konkreten Umstände ankommt. Eine Aktion mit politischem Hintergrund ist nicht automatisch geschützt, wenn sie in den Bahnverkehr eingreift oder einzelne Personen in eine Zwangslage bringt. Umgekehrt muss in jedem Fall sorgfältig geprüft werden, ob tatsächlich Gewalt oder eine Drohung im strafrechtlichen Sinn vorliegt und welche Rolle das Verhalten des Beschuldigten im konkreten Ablauf gespielt hat.
Sollten Sie ein ähnliches Problem haben, bietet die Kanzlei Gronemeyer aus Essen Ihnen gerne eine umfassende Beratung an. Mit unserer langjährigen Erfahrung im Strafrecht unterstützen wir Sie kompetent und engagiert, um Ihre Interessen in solchen Verfahren bestmöglich zu wahren.
Dieser Blog-Artikel dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Bei konkreten Fragen oder Anliegen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt.
Quelle der Entscheidung: Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17.09.2025, oder: Direktlink zur Entscheidung des Gerichts.
