In einem aktuellen Fall hat das Kammergericht Berlin am 30. September 2024 (Az.: 2 ORs 14/24) eine Entscheidung getroffen, in der es um einen 63-jährigen Mann und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ging. Der Fall dreht sich um die Weiter…

Erfahren Sie in diesem Blogartikel der Kanzlei Gronemeyer aus Essen mehr über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken (Az.: 1 ORs 1 SRs 16/24) vom 29. Januar 2024. Es ging dabei um die Frage, ob eine Verurteilung wegen einer Weiter…

Am 7. März 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig unter dem Aktenzeichen 1 ORs 49/23 über einen Fall, der die Strafbarkeit des Gebrauchs eines gefälschten Impfzertifikats betraf. Der Angeklagte hatte im Oktober 2021 einen gefälschten Impfpass vorgelegt, um ein digitales Weiter…

Am 21. November 2022 entschied das Amtsgericht Freiburg über den Fall eines 32-jährigen Klimaaktivisten, der sich an mehreren Straßenblockaden beteiligt hatte. Diese Entscheidung wurde jedoch vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 20. Februar 2024 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Weiter…

In einem interessanten Fall vor dem Oberlandesgericht Nürnberg ging es um die Frage, ob das unentschuldigte Fernbleiben eines Angeklagten von einer Hauptverhandlung automatisch den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigen kann. Der Beschluss vom 19. März 2024 (Aktenzeichen: Ws 188/24) befasste sich Weiter…

In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08. Juli 2024 (Aktenzeichen 1 Ws 171/23) wurde ein interessanter Fall behandelt, der sich mit der Frage des „Verbreitens“ von inkriminierten Inhalten in privaten Chatgruppen auseinandersetzte. Die Angeklagten, darunter mehrere Polizeibeamte, Weiter…

Am 11. Juni 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln über einen interessanten Fall, der Reisende und Angestellte an Flughäfen betrifft. Das Urteil (Az.: 1 ORs 52/24) behandelte die Frage, ob ein Sicherheitsmitarbeiter sich strafbar macht, wenn er gegen eine private Weiter…

Am 30. April 2024 entschied das Landgericht Stuttgart über einen Fall, der Fragen zur Meinungsfreiheit und dem Schutz der persönlichen Ehre aufwirft. Ein 25-jähriger Student wurde wegen Beleidigung zweier Polizeibeamten verurteilt. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 Cs 148 Js Weiter…

Am 15. April 2024 hat das Amtsgericht Essen einen jungen Autoverkäufer wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt (Az.: 70 Ds-55 Js 779/23 280/23). Der Fall aus dem Strafrecht zeigt die Gefahren, denen Käufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt ausgesetzt sein können und Weiter…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. April 2024 (1 StR 106/24) eine Entscheidung gefällt, die sich mit dem verbotenen Besitz von Cannabis und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis befasst. Der Fall ist besonders interessant, da das Gericht in seinem Weiter…