Lesen Sie in diesem Blogartikel der Kanzlei Gronemeyer aus Essen über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: 3 StR 189/24) einen Fall, der die mitgliedschaftliche Beteiligung einer IS-Rückkehrerin an einer terroristischen Vereinigung und die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht betraf. Weiter…

Erfahren Sie im heutigen Blogartikel der Kanzlei Gronemeyer aus Essen mehr über ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. September 2024 (Rechtssache C-603/22). Im Kern geht es dabei um die Bedeutung des Rechts auf Rechtsbeistand für minderjährige Verdächtige Weiter…

In einem aktuellen Fall hat das Kammergericht Berlin am 30. September 2024 (Az.: 2 ORs 14/24) eine Entscheidung getroffen, in der es um einen 63-jährigen Mann und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ging. Der Fall dreht sich um die Weiter…

Erfahren Sie in diesem Blogartikel der Kanzlei Gronemeyer aus Essen mehr über ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken (Az.: 1 ORs 1 SRs 16/24) vom 29. Januar 2024. Es ging dabei um die Frage, ob eine Verurteilung wegen einer Weiter…

Am 7. März 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig unter dem Aktenzeichen 1 ORs 49/23 über einen Fall, der die Strafbarkeit des Gebrauchs eines gefälschten Impfzertifikats betraf. Der Angeklagte hatte im Oktober 2021 einen gefälschten Impfpass vorgelegt, um ein digitales Weiter…

Am 21. November 2022 entschied das Amtsgericht Freiburg über den Fall eines 32-jährigen Klimaaktivisten, der sich an mehreren Straßenblockaden beteiligt hatte. Diese Entscheidung wurde jedoch vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 20. Februar 2024 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Weiter…

In einem interessanten Fall vor dem Oberlandesgericht Nürnberg ging es um die Frage, ob das unentschuldigte Fernbleiben eines Angeklagten von einer Hauptverhandlung automatisch den Erlass eines Haftbefehls rechtfertigen kann. Der Beschluss vom 19. März 2024 (Aktenzeichen: Ws 188/24) befasste sich Weiter…

In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08. Juli 2024 (Aktenzeichen 1 Ws 171/23) wurde ein interessanter Fall behandelt, der sich mit der Frage des „Verbreitens“ von inkriminierten Inhalten in privaten Chatgruppen auseinandersetzte. Die Angeklagten, darunter mehrere Polizeibeamte, Weiter…

Am 11. Juni 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln über einen interessanten Fall, der Reisende und Angestellte an Flughäfen betrifft. Das Urteil (Az.: 1 ORs 52/24) behandelte die Frage, ob ein Sicherheitsmitarbeiter sich strafbar macht, wenn er gegen eine private Weiter…